Satzung der Gemeinde Helbedündorf über die Erhebung von Beiträgen nach § 7 des Thüringer Kommunalabgabegesetzes für straßenbauliche Maßnahmen  (Straßenausbaubeitragssatzung)

Der Gemeinderat Helbedündorf beschloss in seiner öffentlichen Sitzung am 14.04.2004 auf Grund der §§ 1, 7, und 15 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes mit Beschluss-Nr.: 155/38/2004 die Neufassung der Satzung der Gemeinde Helbedündorf über die Erhebung von einmaligen Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) der Gemeinde Helbedündorf, wie folgt. Die Satzung wurde mit Schreiben vom 05.05.2004 durch die Kommunalaufsicht genehmigt und zur Veröffentlichung freigegeben.

§ 1
Allgemeines
Zur anteiligen Deckung ihres Aufwandes erhebt die Gemeinde Helbedündorf für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung (einschließlich der Erneuerung, die zu einer nachhaltigen Verbesserung führt) von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Erschließungsanlagen) sowie der von Ihr bereitgestellten Wirtschaftswege von den Beitragspflichtigen gemäß § 8, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtungen besondere wirtschaftliche Vorteile bietet, Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung.
§ 2
Umfang des beitragsfähigen Aufwandes
(1)        Beitragsfähig ist insbesondere der Aufwand für
1.              den Erwerb (Einschließlich Erwerbsnebenkosten) der für die Herstellung, Erweiterung oder die Verbesserung der Erschließungsanlagen benötigten Grundflächen; dazu gehört auch der Wert der hierfür von der Gemeinde aus ihren Vermögen bereitgestellten eigenen Grundstück, zuzüglich der Bereitstellungskosten; maßgebend ist der Wert im Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme;
2.              die Freilegung der Flächen;
3.              die Herstellung, Erweiterung und die Verbesserung der Fahrbahnen mit Unterbau und Decke sowie für notwendige Erhöhungen und Vertiefungen einschließlich der Anschlüsse an andere Straßen sowie Aufwendungen und Ersatzleistungen wegen Veränderungen des Straßenniveaus; für Wege und Plätze gilt das sinngemäß;
4.              die Herstellung, Erweiterung und die Verbesserung von
a)  Randsteinen und Schrammborden,
b)  Gehwegen,
c)  Trenn-, Seiten-, Rand- u. Sicherheitsstreifen,
d)   Entwässerungseinrichtungen für die Oberflächenentwässerung der Erschließungsanlagen,
e)  Böschungen, Schutz und Stützmauern, soweit sie zur Erschließung der Grundstücke notwendig sind,
f) Parkflächen (auch Standspuren und Haltebuchten) und Grünanlagen als Bestandteil der Anlage,
5.              die Beauftragung Dritter mit der Planung und Bauleitung, Maßnahmen im Sinne des § 2, Abs. 1, Nr. 1;
(2)        Die Gemeinde Helbedündorf kann durch die Satzung bestimmen, dass auch nicht in Abs. (1) genannte Aufwendungen der Maßnahme zum beitragsfähigen Aufwand gehören. In der Satzung sind der beitragsfähige Aufwand genau zu bezeichnen und der vom Beitragspflichtigen zu tragende Anteil festzusetzen. Die Satzung ist vor Beginn der Maßnahme öffentlich bekannt zu machen.

(3)        Beiträge werden nicht erhoben für:
1.              die laufenden Unterhaltungen und die Instandsetzung der in § 2, Abs. 4,  genannten Einrichtungen;
2.              Hoch- und Tiefstraßen sowie für Straßen, die für den Schnellverkehr von Kraftfahrzeugen bestimmt sind (Schnellverkehrsstraßen);
3.              Brücken, Tunnel und Unterführungen mit den dazugehörenden Rampen, soweit diese nicht unmittelbar den Anliegern dienen;
4.              Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, soweit die Fahrbahnen nicht breiter sind als die anschließenden freien Strecken.
§ 3
Besondere Zufahrten
(1)        Mehrkosten für zusätzliche oder stärker auszubauende Grundstückszufahrten im öffentlichen Verkehrsraum sind keine Aufwendungen im Sinne des § 2; auf ihre Anlegung durch die Gemeinde Helbedündorf besteht kein Rechtsanspruch.
(2)        Besonderen Zufahrten können auf Antrag des Grundstückseigentümers – vorbehaltlich der aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften erforderlichen Genehmigungen – auf dessen Rechnung erstellt werden, sofern die bestehenden oder zu erwartenden Verkehrsverhältnisse dies zulassen.
§ 4
Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes
Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt.
§ 5
Abrechnungsgebiet, Abschnittsbildung, Erschließungseinheit und Kostenspaltung
(1)        Die von der Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet. Wird ein Abschnitt einer Erschließungsanlage oder eine Erschließungseinheit abgerechnet, so bilden die von dem Abschnitt der Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke das Abrechnungsgebiet.
(2)        Der Aufwand für einen Abschnitt einer Erschließungsanlage kann gesondert ermittelt werden, wenn der Abschnitt selbständig benutzt werden kann.
(3)        Der beitragsfähige Aufwand kann für mehrere Erschließungsanlagen, welche für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, insgesamt ermittelt und verteilt werden (Erschließungseinheit).
(4)        Der Beitrag kann für
1.      den Grunderwerb und den Wert der von der Gemeinde Helbedündorf bereitgestellten Grundstücke;
2.      der Freilegung;
3.      die Fahrbahn (die Plätze) mit Rammsteinen oder Schrammborden sowie den Anschluss an andere  Verkehrswege;
4.      die Gehwege;
5.      Die Parkflächen ( einschließlich Standspuren und Haltebuchten):
6.      die Rinnen und anderen Entwässerungseinrichtungen;
7.      die Grünanlagen
gesondert erhoben und in beliebiger Reihenfolge umgelegt werden. sobald die Maßnahme, deren Aufwand durch Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen worden ist.

(5)        Der Aufwand für:
1.      Böschungen, Schutz- und Stützmauern;
2.      Trenn -, Rand- und Sicherheitsstreifen;
3.      Ersatzleistungen wegen Veränderung des Straßenniveaus;
4.      die anteiligen Verwaltungskosten;
5.      die anteiligen Aufwendungen für die Beauftragung Dritter mit Planung und Bauleitung ( § 2 Abs. 1 Nr. 6)
wird den Kosten der Fahrbahn (§ 5, Abs. 4, Nr. 3) zugerechnet.
Die Entscheidung über die Abschnittbildung und die Anordnung der Kostenspaltung wird dem Gemeinderat der Gemeinde Helbedündorf übertragen.
§ 6
Anteil der Gemeinde und der Beitragspflichtigen am Aufwand
(1)        Die Gemeinde trägt den Teil des Aufwandes, der auf die Inanspruchnahme der Erschließungsanlagen durch die Gemeinde entfällt. Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen.
(2)        Überschreiten Erschließungsanlagen die nach Abs. 3 anrechenbaren Breiten, so trägt die Gemeinde den durch die Überschreitung verursachten Mehraufwand grundsätzlich allein;
·      Ausnahme: bei Überbreiten von Ortsdurchfahrten an Bundes-, Land- oder Kreisstraßen, sofern sie der Erschließung dienen oder zu dienen bestimmt sind ( Haupterschließungsstraßen).
(3)        Die anrechenbaren Breiten nach Abs. 2 und der Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand für die anrechenbaren Breiten nach Abs. 1 Satz 2 werden wie folgt festgesetzt:

Straßen
Nr. 1. bis 3.
Kern-, Gewerbe- und Industriegebiete
sonstige Baugebiete (innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile)
Anteil der Beitrags- pflichtigen
1.)
Anliegerstraßen und verkehrsberuhigte Wohnstraßen
a) Fahrbahn, einschließlich Randstreifen oder Rinne 8 m 6 m 70 v. H.
b) Parkstreifen je  3 m je 2,5 m 80 v. H.
c) Gehweg je  2,5 m je 2,5 m 70 v. H.
d) Oberflächenentwässerung 70 v. H.
e) unselbständige Grünanlagen / Straßenbegleitgrün je  2m je  2 m 30 v. H.
2.)
Haupterschließungsstraßen
a) Fahrbahn, einschließlich Randstreifen oder Rinne 8 m 6 m 50 v. H.
b) Parkstreifen je  3 m je 2 m 80 v. H.
c) Gehweg je  2 m je 2 m 60 v. H.
d) Oberflächenentwässerung 50 v. H.
e) unselbständige Grünanlagen / Straßenbegleitgrün je  2m je  2 m 30 v. H.
3.)
Hauptverkehrsstraßen
a) Fahrbahn, einschließlich Randstreifen oder Rinne 8 m 8 m 30 v. H.
b) Parkstreifen je  3 m je 2,5 m 60 v. H.
c) Gehweg je  2,5 m je 2,5 m 60 v. H.
d) Oberflächenentwässerung 30 v. H.
e) unselbständige Grünanlagen / Straßenbegleitgrün je  2m je  2 m 30 v. H.


(4)        Für den Fall, dass Grunderwerb oder Freilegung sowie die Anlegung von Böschungen, Schutz- oder Stützmauern deshalb nötig werden, weil Teilanlagen geändert werden, so tragen die Beitragspflichtigen dafür nur den Kostenteil, der für die verursachende Teilanlage gilt.
(5)        Wenn bei einer Straße ein oder beide Parkstreifen fehlen, erhöht sich die anrechenbare Breite der Fahrbahn um die anrechenbare Breite des oder der fehlenden Parkstreifen, falls und soweit auf der Straße eine Parkmöglichkeit geboten wird.
(6)        Im Sinne des Abs. 3 gelten als
1.              Anliegerstraßen: Straßen die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen.
2.              Haupterschließungsstraßen : Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen, soweit sie nicht Hauptverkehrsstraßen nach Ziff. 3 sind.
3.              Hauptverkehrsstraßen: Straßen die dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen, insbesondere Bundes-, Land- und Kreisstraßen mit Ausnahme der Strecken, die außerhalb von Baugebieten und von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen liegen.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten für öffentliche Parkplätze entsprechend.
(7)        Erstreckt sich eine straßenbauliche Maßnahme auf mehrere Straßenabschnitte, für die sich nach Abs. 3 unterschiedliche anrechenbare Breiten oder unterschiedliche Anteile der Beitragspflichtigen ergeben, so sind die Straßenabschnitte gesondert abzurechnen, ohne dass es eines Beschlusses des Gemeinderates bedarf.
(8)        Grenzt eine Straße ganz oder in einzelnen Abschnitten einer Seite an ein Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet und mit der anderen Seite an ein sonstiges Baugebiet oder an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil und ergeben sich dabei nach Abs. 3 unterschiedlich anrechenbare Breiten, so gilt die jeweils größere anrechenbare Breite.
(9)        Zuschüsse Dritter sind, soweit der Zuschussgeber nicht anderes bestimmt hat, vor der Kostenverteilung vom beitragsfähigen Aufwand abzusetzen.
§ 7
Beitragsmaßstab – Verteilung des umlagefähigen Aufwandes
(1)        Der nach §§ 2 – 6 ermittelte Anteil der Beitragspflichtigen wird auf die erschlossenen Grundstücke (Abrechnungsgebiet) nach deren Flächen verteilt. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der erschlossenen Grundstücke nach Art und Maß berücksichtigt.
(2)        Als Grundstücksfläche i. S. des Abs. 1 gilt bei Grundstücken innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes die Fläche, die baulich, gewerblich oder in vergleichbarer Weise genutzt werden kann.
(3)        Als Grundstücksfläche i. S. des Abs. 1 gilt bei Grundstücken außerhalb des Geltungsbereiches  eines Bebauungsplanes und bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan eine bauliche, gewerbliche oder vergleichbare Nutzung nicht festsetzt:
a)       soweit sie an die Erschließungsanlagen angrenzen, die Fläche zwischen der gemeinsamen Grenze der Grundstücke mit der Erschließungsanlage und einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Linie. Grundstücksanteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt,
b)      soweit sie nicht angrenzen, die Fläche zwischen der Grundstücksgrenze, die der Erschließungsanlage zugewandt ist und einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Linie.
Überschreitet die tatsächliche Nutzung die Abstände nach Satz 1 Buchstabe a) oder Buchstabe b), so fällt die Linie zusammen mit der hinteren Grenze der tatsächlichen Nutzung.

(4)        Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Fläche ( Abs. 2 oder 3) vervielfacht mit
a)       1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoß,
b)      1,3 bei einer Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen,
c)       1,5 bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen,
d)      1,6 bei einer Bebaubarkeit mit vier und fünf Vollgeschossen,
e)      1,7 bei einer Bebaubarkeit mit sechs und mehr Vollgeschossen,
f)         0,5 bei Grundstücken, die in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbarer Weise genutzt werden können (z.B. Dauerkleingärten, Freibäder, Friedhöfe, Sportanlagen).
(5)        Für Grundstücke innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse wie folgt:
a)       Ist die Zahl der Vollgeschosse festgesetzt: aus der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse.
b)      Sind nur Baumassenzahlen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Baumassenzahl, geteilt durch 3,5 wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden.
c)       Ist nur die zulässige Gebäudehöhe festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige Höhe, geteilt durch 2,6, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden. Ist tatsächlich eine höhere, als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden, ist diese zu Grunde zu legen; dies gilt entsprechend, wenn die zulässige Baumassenzahl oder die höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten werden.
(6)        Für Grundstücke außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes oder für Grundstücke, für die ein Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse, die Baumassenzahl oder die Gebäudehöhe nicht festsetzt, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse:
a)       Bei bebauten Grundstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Höhe des Bauwerkes geteilt durch 2,6, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden.
b)      Bei unbebauten oder bebaubaren Grundstücken, aus der Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse.
c)       Bei Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich genutzt werden können, wird ein Vollgeschoß zu Grunde gelegt.
d)      Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig oder vorhanden sind, wird ein Vollgeschoß zu Grunde gelegt.
(7)        Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung werden die in Abs. 4 festgesetzten Faktoren um 0,5 erhöht:
a)       bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie Sondergebieten mit der Nutzungsart: Einkaufszentren, großflächige Handelsbetriebe, Ausstellungsgebiete,
b)      bei Grundstücken in Gebieten, in denen ohne Festsetzung durch Bebauungsplan eine Nutzung wie in den unter Buchstabe a) genannten Gebieten vorhanden oder zulässig ist,
c)       bei Grundstücken außerhalb der unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Gebiete, die gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise (z.B. Grundstücke mit Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn-, Krankenhaus- oder Schulgebäuden) genutzt werden, wenn diese Nutzung nach Maßgabe der Geschoßflächen überwiegt. Liegt eine derartige Nutzung ohne Bebauung oder zusätzlich zur Bebauung vor, gilt die tatsächlich so genutzte Fläche als Geschoßfläche.

(8)        Absatz 7 gilt nicht für durch selbständige Grünanlagen erschlossene Grundstücke
(9)        Vollgeschosse sind Geschosse i. S. des § 2 Abs. 5 ThürBO.  Abweichend hiervon zählen bei Grundstücken außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes als Vollgeschosse alle Geschosse, deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,00 m haben.
§ 8
Mehrfach erschlossene Grundstücke
(1)        Für überwiegend Wohnzwecke dienende Grundstücke, die von mehr als einer vollständig in der Baulast der Gemeinde stehenden Erschließungsanlage i. S. des § 2, Abs. 1 Nr.1 erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche nach § 7, Abs. 2 oder Abs. 3, bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes für jede Erschließungsanlage nur mit Zwei Dritteln anzusetzen.
(2)        Eine Ermäßigung nach Abs. 1 ist nicht zu gewähren:
a)              wenn ein Ausbaubeitrag nur für eine Erschließungsanlage entsteht oder entstanden ist,
b)             soweit die Ermäßigung dazu führen würde, dass sich der Beitrag für die anderen Grundstücke im Abrechnungsgebiet um mehr als 50 % erhöht,
c)              für die Flächen der Grundstücke, die die durchschnittliche Grundstücksfläche der nicht mehrfach erschlossenen Grundstücke im Abrechnungsgebiet übersteigen,
§ 9
Beitragspflichtige
(1)        Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht Eigentümer des durch die Anlage erschlossenen Grundstücks ist. Mehrere Eigentümer haften als Gesamtschuldner.
(2)        Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch belastet, so ist der Inhaber dieses Rechts anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Eigentümer eines Grundstückes haften als Gesamtschuldner.
(3)        Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.
(4)        Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(5)        Ist der Eigentümer oder Erbbauberechtigte nicht im Grundbuch eingetragen oder ist die Eigentums- oder Berechtigungslage in sonstiger Weise ungeklärt, so ist an seiner Stelle derjenige abgabepflichtig, der im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabepflicht der Besitzer des betroffenen Grundstücks ist. Bei einer Mehrheit von Besitzern ist jeder entsprechend der Höhe seines Anteils am Mitbesitz zur Abgabe verpflichtet.
§ 10
Entstehen der Beitragspflicht / Fälligkeit
(1)        Die Beitragspflicht entsteht mit der Beendigung der beitragsfähigen Maßnahme einschließlich der Abwicklung der Teilmaßnahme, in den Fällen der Bildung von Abrechnungsabschnitten mit der Beendigung des Abschnittes und in den Fällen der Bildung von Abrechnungseinheiten mit der Beendigung der gesamten beitragsfähigen Maßnahme.
(2)        Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.
§ 11
Vorauszahlungen und Ablösung
(1)        Sobald mit der Durchführung der Bauarbeiten begonnen worden ist, kann die Gemeinde Helbedündorf angemessene Vorausleistungen, höchstens jedoch bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrages, erheben.
(2)        Der Straßenausbaubeitrag kann vor Entstehung der Beitragspflicht durch Vertrag abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden Straßenausbaubeitrages.
§ 12
Auskunftspflicht
Die Beitragspflichtigen sind verpflichtet, der Gemeinde alle zur Ermittlung der Beitragsgrundlagen erforderlichen Angaben zu machen und auf Verlangen geeignete Unterlagen vorzulegen.
§ 13
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Sie findet auch auf Baumaßnahmen Anwendung, durch die Erschließungsanlagen nach Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes, aber vor Inkrafttreten dieser Satzung hergestellt, angeschafft, erweitert, verbessert oder erneuert worden sind.

 

Ausgefertigt am 06.09.2004

 

gez.: Melneck

1. Beigeordneter